Vater nichtehelicher Kinder ...

... bekommt das Recht zugesprochen, über Schul- und Kindergartenbesuch zu entscheiden

onlineurteile.de - Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (Gri-Artikel Nr. 51342 vom 22.10.2010) zum Sorgerecht von Vätern nichtehelich geborener Kinder zeigt Wirkung: Als einer der ersten bekam ein unverheirateter Vater aus Brandenburg teilweise das Sorgerecht für seine beiden Kinder zugesprochen (geboren 2003 und 2005).

Im Sommer 2009 hatte sich das Paar getrennt, die Kinder leben seither im Haushalt des Vaters. Doch das Sorgerecht übt die Frau allein aus - wie bei nichtehelich geborenen Kindern bisher üblich, wenn sich die Eltern nicht auf ein gemeinsames Sorgerecht einigen können. In den ersten zehn Monaten nach der Trennung ließ sich die Mutter nicht blicken. Erst seit Mai 2010 besucht sie die Kleinen wieder regelmäßig.

Dem verblüfften Vater kündigte sie im Juni an, sie werde die Kinder aus der Schule bzw. aus dem Kindergarten nehmen und mit Beginn des neuen Schuljahres in Einrichtungen nahe an ihrer Wohnung anmelden. Eigentlich wäre es am besten, sie würden auch gleich zu ihr ziehen. Damit war der Vater ganz und gar nicht einverstanden.

Beim Amtsgericht beantragte er, ihm das Recht zu übertragen, über Schule und Kindergarten zu bestimmen. Das wurde abgelehnt. Seine Beschwerde gegen diese Entscheidung, gestützt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg Erfolg (10 WF 187/10). Mittlerweile könne auch der Vater nichtehelicher Kinder die elterliche Sorge oder einen Teil davon erhalten, so das OLG, wenn dies dem Kindeswohl diene und ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern nicht in Frage komme.

Das treffe im konkreten Fall zu. Da die Mutter beabsichtige, gegen den Willen des Vaters einen Wechsel von Schule und Kindergarten durchzusetzen, sei zudem schnelles Eingreifen erforderlich. Der Vater erhalte das Recht, vorläufig - solange der Streit ums Sorgerecht vom Familiengericht nicht endgültig entschieden sei - über Schul- und Kindergartenbesuch zu entscheiden. Das entspreche dem Wohl der Kinder. Denn so könnten sie wenigstens vorerst in der gewohnten Umgebung bleiben.