Vater schenkt einem seiner Söhne Geld

Unzulässige Korrektur des Erbvertrags mit der Ehefrau

onlineurteile.de - Ein Ehepaar hatte zwei Söhne, von denen einer im Einfamilienhaus der Eltern wohnte. Der Vater meinte, er müsse diesen finanziellen Vorteil ausgleichen. Kurz vor seinem Tod hob er von einem Sparguthaben 40.000 Mark ab, die er dem zweiten Sohn schenkte. Die Eltern hatten sich in einem Ehe- und Erbvertrag gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, die Kinder sollten beim Tod des ersten Ehegatten nur den Pflichtteil bekommen.

Die Schenkung an den Sohn ärgerte die Witwe: Sie widerspreche dem Erbvertrag, argumentierte die Frau, außerdem "benötige sie das Geld dringend für die Alterssicherung". Sie verklagte den Sohn auf Rückgabe. Der berief sich dagegen auf das Interesse des Vaters, ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Doch der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Mutter (IV ZR 56/04).

Der Vater sei an den Erbvertrag gebunden und nicht berechtigt gewesen, diesen einseitig zu korrigieren. Die Schenkung habe die Ehefrau benachteiligt. Die persönliche Überzeugung des Vaters, einer der Söhne sei erheblich bevorzugt worden, rechtfertige dies nicht. Es bestehe auch keine dem Erbvertrag übergeordnete sittliche Verpflichtung, Kinder gerecht zu behandeln. Beide Brüder sollten beim Tod des ersten Gatten den Pflichtteil erhalten. Die Mutter hätte dann ihrerseits - durch ein neues Testament oder Schenkung - einen Ausgleich herbeiführen können.