Vater seit dem Krieg psychisch krank

Tochter muss für die ungedeckten Kosten des Pflegeheims nicht aufkommen

onlineurteile.de - Ein Soldat war als psychisches Wrack aus dem Zweiten Weltkrieg heimgekommen und lebte ab August 1949 in einer psychiatrischen Klinik. Seine 1939 geborene Tochter wuchs ohne Vater auf. Erst im Jahre 2000 hörte sie plötzlich wieder von ihm: 1998 war er aus der Klinik in ein Alten- und Pflegeheim abgeschoben worden, für dessen Kosten seine Rente nicht reichte. Der Landkreis sprang mit Sozialhilfe ein, forderte aber gleichzeitig von der Tochter, sich mit 1.031 DM monatlich an den Kosten zu beteiligen.

Die Frau war selbst schon Rentnerin und bezog 2.480 Mark im Monat, die Rente ihres Ehemannes belief sich auf 2.160 Mark. Das Paar wohnte im Haus der gemeinsamen Tochter. Das Einkommen hätte also gereicht, um etwas abzuzweigen - dennoch wies der Bundesgerichtshof die Klage des Landkreises ab (XII ZR 326/01).

Die Frau habe in der Vergangenheit schon genug mitgemacht, meinten die Richter. Sie habe während des Kriegs und auch danach vom Vater keine emotionale und materielle Zuwendung erfahren. Er sei psychisch zerstört aus dem Krieg heimgekehrt und nicht mehr in der Lage gewesen, sich um die Familie zu kümmern. Man habe sich nach 1949 nie mehr gesehen, unter diesen Umständen könne kaum noch von "Familienbanden" die Rede sein. Angesichts dessen wäre es eine "unbillige Härte", der Tochter Unterhaltsleistungen abzuverlangen.