Vater soll volljähriger Tochter Prozess um Unterhalt finanzieren

Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

onlineurteile.de - Nach bestandenem Abitur probierte es die 19-jährige Tochter zunächst mit einem Semester Bauingenieurwesen, dann mit Germanistik. Anschließend arbeitete sie aushilfsweise in einer Zahnarztpraxis, entschied sich im Herbst 2002 endgültig für eine Ausbildung zur Goldschmiedin. Da die bescheidene Ausbildungsvergütung der Tochter (zuletzt 205 Euro monatlich) nicht reichte, sollte der finanziell gut gestellte Vater sein Scherflein zu ihrem Lebensunterhalt beitragen.

Da er ab 2003 keinen Unterhalt mehr zahlte, versuchte die Tochter, für eine Unterhaltsklage staatliche Prozesskostenhilfe zu erhalten. Amts- und Oberlandesgericht lehnten dies jedoch ab. Begründung: Die junge Frau sei nicht bedürftig, weil sie Anspruch auf Prozesskostenvorschuss vom Vater habe. Der Bundesgerichtshof bestätigte in einer Grundsatzentscheidung diesen Standpunkt (XII ZB 13/05).

Eltern schuldeten ihren Kindern einen Vorschuss für die Kosten von Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten. Das gelte auch für ein volljähriges Kind, wenn es die Ausbildung noch nicht beendet und somit noch keine "selbstständige Lebensstellung erreicht" habe. Nun wird wohl der widerspenstige Vater den Unterhaltsrechtsstreit gegen ihn finanzieren müssen.