Verbraucherinsolvenzverfahren:

Schuldnerin beantragt, wegen Therapiekosten einen geringeren Teil vom Gehalt zu pfänden

onlineurteile.de - Eine hoffnungslos überschuldete Arbeitnehmerin musste sich einem Verbraucherinsolvenzverfahren unterziehen. Ein großer Teil ihres Gehalts wurde von da an regelmäßig gepfändet, um damit die Schulden abzustottern. Nach einem Jahr beantragte die Frau, einen geringeren Teil des Arbeitseinkommens zu pfänden: Sie müsse Therapien finanzieren, deren Kostenübernahme die gesetzliche Krankenkasse abgelehnt habe.

Sie leide an einer chronischen depressiven Verstimmung und einer Persönlichkeitsstörung. Eine "multimodale" Therapie mit energetischen Massagen, Osteopathie und Aura-Gruppensitzungen sei erforderlich. Für solche alternativen Behandlungsmethoden zahle die Kasse nicht.

Dann komme es auch nicht in Frage, dafür weniger Gehalt zu pfänden, entschied der Bundesgerichtshof (IX ZB 35/08). Nur wenn dringender Bedarf bestehe, der durch den unpfändbaren Teil des Einkommens nicht gedeckt werden könne, sei so ein Entgegenkommen angezeigt. Immerhin gehe es hier auch um die Interessen der Gläubiger, die dann noch länger auf ihr Geld warten müssten.

Wäre die Schuldnerin auf die medizinische Behandlung dringend angewiesen und stünden die Kosten im angemessenen Verhältnis zum Nutzen, würde die gesetzliche Krankenkasse die Kosten ersetzen. Wenn die Kasse Behandlungskosten mangels Indikation oder Wirtschaftlichkeit nicht übernehme, werde auf den Therapiebedarf auch bei der Pfändung keine Rücksicht genommen.