Verbraucherschutz nur für Verbraucher

Wer für seine Firma online eine Waschmaschine bestellt, kann den Kauf nicht widerrufen

onlineurteile.de - Bei einem Onlinehändler bestellte ein Münchner Physiotherapeut eine Waschmaschine für 599 Euro plus Versandkosten. In der Eingabemaske der Website gab er in der Rubrik "Kunde" seine Praxis für Physiotherapie an, dazu deren Adresse, deren E-Mail-Adresse und seinen Namen. Als Lieferadresse nannte er dagegen seine private Adresse.

Die Rechnung zahlte der Käufer per Sofortüberweisung von seinem privaten Konto. Doch nach der Lieferung des Geräts wollte er den Kauf widerrufen. Mit dem Verkäufer stritt er darum, ob er die Waschmaschine als Unternehmer oder als Verbraucher gekauft hatte. Nur Verbraucher dürfen Online-Geschäfte innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung rückgängig machen und die Ware zurückgeben.

Der Onlinehändler weigerte sich, den Kauf zu stornieren. Das Amtsgericht München gab ihm Recht und wies die Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises ab (222 C 16325/13). Bei der Bestellung habe er als Kundennamen die Praxis angegeben und seinen Namen darunter geschrieben, so das Amtsgericht.

Das sei im Geschäftsleben so zu verstehen, dass der Verkäufer den Kaufvertrag mit der Praxis schließe, deren Inhaber der Physiotherapeut sei. Er habe auch die Mailadresse der Praxis eingetragen. Zwar weiche die Lieferadresse von der Kundenadresse ab. Aber der Händler habe nicht erkennen können, dass das eine Privatadresse sei und keine zweite Praxisadresse. Denn die Namensangaben seien gleich geblieben.

Also habe der Onlinehändler davon ausgehen können und müssen, dass hier ein Unternehmer Ware bestellte. Daran ändere auch die Überweisung vom Privatkonto nichts. Bezahlt werde nach Vertragsschluss. Wenn es darum gehe zu beurteilen, ob der Kunde Unternehmer oder Verbraucher sei, komme es nur darauf an, wie er bis zum Vertragsschluss handelte.