Verbraucherzentrale bekämpft Abofallenbetreiber

Banken sollen deren Konten kündigen: So ein Boykottaufruf ist zulässig

onlineurteile.de - Firma X bietet Internet-Dienstleistungen, die im Netz in der Regel kostenlos zu haben sind, gegen Entgelt an (z.B. den Abruf von Gedichten, Liedtexten oder Kochrezepten). Wer einen Text abrufen will, muss seine Daten angeben, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und einen mit Sternchen-Hinweis versehenen Button "Jetzt anmelden" anklicken. Der zum Sternchen gehörige Text lautet: "Durch Drücken des Buttons 'Jetzt Anmelden' entstehen Ihnen Kosten von 96 Euro ... pro Jahr … Vertragslaufzeit 2 Jahre".

Eine Verbraucherzentrale hält diese Praxis für unzulässige "Abzocke". Um den "Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen", veröffentlicht sie im Internet eine Liste einschlägiger Anbieter bzw. der von ihnen beauftragten Geldinstitute und Inkassodienste. Zudem riefen die Verbraucherschützer die Internetnutzer dazu auf, an die Banken und Sparkassen zu schreiben, auf deren Konto das Geld überwiesen werden soll: "Am besten können Sie den Gaunern in die Suppe spucken, wenn Sie dazu beitragen, dass deren Konto gekündigt und das Geld an die Absender zurück überwiesen wird".

Das Landgericht untersagte auf Antrag der Firma X den Boykottaufruf, doch die Berufung der Verbraucherzentrale gegen das Verbot hatte beim Oberlandesgericht (OLG) München Erfolg (29 U 1481/12). Natürlich könne so ein Aufruf den wirtschaftlichen Interessen der Firma X schaden, räumte das OLG ein. Das sei ja gerade sein Zweck, was aber nicht automatisch bedeute, dass der Boykottaufruf rechtswidrig sei.

Immerhin verfolge die Verbraucherzentrale damit soziale Belange der Allgemeinheit. Mit vermeintlich kostenlosen Internetangeboten werde die Unaufmerksamkeit vieler Internetnutzer ausgenützt, um sie abzukassieren. Wer gegen diesen Missstand argumentiere, beteilige sich an der öffentlichen Auseinandersetzung um eine wichtige Frage. Das sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. In diesem Zusammenhang dürfe die Organisation ihre Kritik auch polemisch formulieren und Verbraucher zum Boykott animieren.

Solche Internetseiten bewegten sich im Graubereich zwischen illegaler Abzocke und wettbewerbsrechtlich gerade noch zulässigen Geschäftspraktiken. Nicht in jedem Fall könne also die Verbraucherzentrale ihr Anliegen gerichtlich per Unterlassungsklage durchsetzen. Boykottaufrufe dürften sich auch gegen rechtmäßiges, aber dubioses Verhalten richten. Proteste von Verbrauchern könnten bei Banken die Bereitschaft erhöhen, ihre Vertragsbeziehungen zu solchen Firmen zu überdenken.