Verkehrsunfall während eines Streits

Gesetzliche Unfallversicherung kommt nicht für die Folgen auf

onlineurteile.de - In der Kölner Innenstadt fuhr ein 56-jähriger Angestellter auf dem Fahrrad von der Arbeit nach Hause. Ein paar Mal überholte ihn in einer Tempo-30-Zone ein Autofahrer, den er dann an einer Kreuzung wieder einholte. Beim Überholen schnitt ihn der Autofahrer ganz ungehörig, fand jedenfalls der Radfahrer. An der nächsten Ampel stellte er sich dem Auto in den Weg, um den Fahrer zur Rede zu stellen.

Sein Pech: Als Fahrer und Beifahrer ausstiegen, setzte sich plötzlich der Wagen in Bewegung - offenbar ein Versehen des Fahrers. Das Auto rollte auf den Radfahrer zu und brach ihm Waden- und Schienbein. Er musste sofort in die Klinik gebracht werden. Die Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - lehnte es ab, die Behandlungskosten zu übernehmen: Hier handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall.

So sah es auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und wies die Klage des verletzten Radfahrers ab (S 5 U 298/08). Grundsätzlich seien Arbeitnehmer zwar auf dem Weg zur oder von der Arbeit unfallversichert. Das gelte aber nicht, wenn sie den Arbeitsweg unterbrechen, um eigenen Interessen nachzugehen, die nichts mit ihrer beruflichen Tätigkeit zu tun haben.

So sei es auch hier: Wenn der Angestellte einen Autofahrer an der Weiterfahrt hindere, um mit ihm einen Streit über einen - tatsächlichen oder vermeintlichen - Verkehrsverstoß auszufechten, sei das kein unfallversicherter Arbeitsunfall. Er habe damit seinen versicherten Heimweg mehr als nur geringfügig unterbrochen und ein Interesse verfolgt, das mit seiner Berufstätigkeit sachlich nicht zusammenhing.