Vermieter beauftragte zu teure Firmen

Kosten für Gartenpflege und Hausreinigung lagen weit höher als "regional üblich"

onlineurteile.de - Die Hausverwaltung des Vermieters forderte von den Mietern, dem Ehepaar K, für den Abrechnungszeitraum 2009 eine Nebenkosten-Nachzahlung von 656,07 Euro. Die Kosten überstiegen die Summe der vom Ehepaar geleisteten Vorauszahlungen für Betriebskosten. Die Mieter zahlten nicht, sondern kritisierten die Abrechnung als fehlerhaft.

Für so eine kleine Wohnung wie ihre (57 Quadratmeter) lägen die veranschlagten Nebenkosten für Gartenpflege (336,97 Euro) und Hausreinigung (585,98 Euro) weit über den in Brandenburg üblichen Beträgen, beanstandeten die Mieter. Der Vermieter dürfe sie nicht umlegen, das verstoße gegen das Gebot wirtschaftlichen Handelns.

Ein weiteres Mal bot das Ehepaar K an, die Arbeiten selbst durchzuführen — so wie früher, bevor der Vermieter das Unternehmen N beauftragt habe. Dazu seien alle Mieter des Mehrfamilienhauses bereit.

Damit war der Vermieter nicht einverstanden. Er zog vor Gericht, um die Nachforderung durchzusetzen, hatte allerdings beim Amtsgericht Zossen keinen Erfolg (5 C 418/11). Die Abrechnung der Betriebskosten widerspreche dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, erklärte auch der Amtsrichter. Vermieter dürften nur angemessene und notwendige Kosten umlegen.

Zahlreiche Vermieter bzw. Hausverwalter in der Region hätten entsprechende Arbeiten in Haus und Garten (für vergleichbare Objekte) zu weit geringeren Preisen vergeben. Der Hausverwalter habe zwar ausgesagt, er habe das Angebot der Firma N angenommen, weil es von zwei oder drei Angeboten das günstigste gewesen sei. Das entkräfte jedoch nicht den Vorwurf, dass er betriebswirtschaftlich unvernünftig vorging.

Selbst ein Verwalter, der nur kleinere Objekte betreue, müsse mindestens drei Angebote seriöser Anbieter einholen. Verwalter oder Vermieter müssten zwar nicht unbedingt das günstigste Angebot wählen: Schließlich gehe es auch um Kriterien wie Zuverlässigkeit und Qualität der Leistung. Aber eine Firma zu beauftragen, deren Preise fünf bis sechs Mal so hoch seien wie in der Region üblich, sei eindeutig unwirtschaftlich.

Das Amtsgericht schätzte die angemessenen Kosten für Hausreinigung auf 4,20 Euro (pro qm/Jahr) und für Gartenpflege auf 3,60 Euro (pro qm/Jahr). Entsprechend kürzte es den Betrag, den das Ehepaar K nachzahlen musste, um 477,72 Euro. 175,37 Euro Nachzahlung könne der Vermieter für 2009 verlangen.

Auf das Angebot der Mieter, Reinigung und Gartenpflege selbst zu übernehmen, müsse der Vermieter jedoch nicht eingehen. Es stehe ihm frei, derartige Arbeiten auf Firmen zu übertragen und angemessene Kosten auf die Mieter umzulegen.