Vermieter ignoriert Holzwurm

Seine Pflicht, Mängel zu beseitigen, besteht bis zum Ende des Mietvertrags — trotz Kündigung der Mieter

onlineurteile.de - Im Mai 2010 beschwerten sich die Mieter zum ersten Mal über die Mängel der Mietwohnung: Feuchtigkeitsschäden in mehreren Räumen, die Türrahmen waren durchgehend vom Holzwurm befallen. Der Vermieter reagierte nicht auf die Mängelanzeige.

Dann wandten sich die Mieter an den Mieterbund, der den Vermieter im Oktober erneut aufforderte, Abhilfe zu schaffen. Wieder geschah nichts. Weitere drei Schreiben schickten die Mieter und setzten dem Vermieter jeweils eine Frist, um die Mängel zu beseitigen. Alles Bemühen war vergeblich. Im April 2011 reichten die Mieter schließlich Klage ein, kurz zuvor kündigten sie den Mietvertrag zum 30. Juni 2011.

Dem Vermieter gelang es, die Sache "auszusitzen": Nach dem Auszug der Mieter wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt. Allerdings brummte das Amtsgericht Neustadt dem Vermieter die Kosten des Verfahrens auf, weil er den Prozess mit Sicherheit verloren hätte (44 C 479/11). Die Mängel hätte der Vermieter beheben müssen, so das Amtsgericht. Sie seien durch Mängel der Bausubstanz, nicht durch falsches Verhalten der Mieter entstanden.

Fast ein Jahr lang habe er sich geweigert, Abhilfe zu schaffen und seine Pflicht zu erfüllen. Dabei habe der Anspruch der Mieter auf Mängelbeseitigung prinzipiell bis zum Ende des Mietverhältnisses Ende Juni 2011 bestanden, auch nach ihrer Kündigung. Der Vermieter hätte schon lange, bevor die Mieter ihre Klage einreichten, etwas unternehmen müssen.