Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs ...

... obwohl er den Mietern eine Wohnung seines Bruders hätte anbieten können

onlineurteile.de - Ein Vermieter kündigte seinen Mietern mit dem Hinweis, er benötige die Wohnung für seinen Bruder und dessen Familie. Die Mieter akzeptierten die Kündigung nicht und begründeten dies so: Der Bruder, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelde, besitze eine Wohnung in der Innenstadt. Nachdem man ihnen gekündigt habe, sei diese Wohnung neu vermietet worden. Anstatt sie unbeteiligten Personen zu vermieten, hätte man ihnen die Wohnung als Alternative anbieten müssen.

Der Bundesgerichtshof erklärte trotzdem die Kündigung für wirksam (VIII ZR 276/02). Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Geschwistern sei so eng, dass der Vermieter für seinen Bruder Eigenbedarf geltend machen dürfe. Etwas komplizierter sei die Sache mit der leeren Wohnung. Grundsätzlich müsse ein Vermieter, der Eigenbedarf anmelde, obwohl er zur gleichen Zeit über eine freie Wohnung verfüge, diese Wohnung den Mietern anbieten. Allerdings nicht jede Wohnung, sondern nur Wohnungen im gleichen Haus oder in unmittelbarer Nähe (in der gleichen Wohnanlage z.B.). Die Wohnung, die dem Bruder des Vermieters gehöre, liege aber mehrere Kilometer von der gekündigten Wohnung entfernt.