Vermieter leert Postfach nicht rechtzeitig

Mieterin hat den Mietvertrag trotzdem wirksam gekündigt

onlineurteile.de - Die Mieterin kündigte ihre Wohnung zum 30. Juni. Sie schickte dem Vermieter ein Einschreiben mit Rückschein - an sein Postfach. Denn im Mietvertrag war keine andere Adresse des Vermieters angegeben. Der Benachrichtigungszettel des Postboten landete am 31. März im Postfach, doch das Schreiben selbst holte der Vermieter (laut Rückschein) erst am 6. April beim Postamt ab.

Als die Mieterin die Wohnung Ende Juni geräumt hatte, behauptete der Vermieter, ihm stehe noch Miete für weitere drei Monate zu. Denn die Frau habe nicht rechtzeitig gekündigt. Das Amtsgericht Donaueschingen bestätigte dagegen der Mieterin auf ihre Klage hin, dass die Kündigung fristgerecht und damit wirksam war (11 C 200/07).

Fraglich sei hier, wann dem Vermieter das Kündigungsschreiben "zugegangen" sei. Grundsätzlich zähle zwar der Tag, an dem der Empfänger das Schreiben inhaltlich zur Kenntnis genommen habe. Allerdings dürfe dies bei Inhabern von Postfächern nicht dazu führen, dass diese - durch das Abholen der Post - selbst bestimmten, wann sie ein Schreiben erhielten.

Der Besitzer eines Postfaches müsse es vielmehr regelmäßig leeren: am besten täglich, vor allem dann, wenn mit wichtiger Post zu rechnen sei. Der Vermieter hätte das Einschreiben am nächsten Tag, spätestens am dritten Tag nach Einwurf des Benachrichtigungszettels abholen müssen. Dann wäre ihm die Kündigung vor dem dritten Werktag des Monats Aprils zugegangen (und damit wirksam gewesen).