Vermieter schleppt Mülltonnen

Kann er das den Mietern als "Mülltonnenservice" in Rechnung stellen?

onlineurteile.de - Im Mietvertrag stand, zu den Betriebskosten zählten auch die Positionen Müllabfuhr, "Hauswart" und "Straßen-, Bürgersteig- und Hausreinigung". Diese Kosten würden auf die Mieter umgelegt. Allerdings brachte der Vermieter die Mülltonnen immer selbst hinaus, bevor die Müllabfuhr kam, und räumte sie anschließend wieder aufs Grundstück.

Ein Mieter ärgerte sich darüber, dass der Vermieter das als "Mülltonnenservice" abrechnete. Außerdem fegte der Hauseigentümer gelegentlich den Hof, was er in der Betriebskostenabrechnung den Mietern als "Hof- und Zugangsreinigung" in Rechnung stellte. Für Eigenleistungen dürfe der Vermieter nichts verlangen, fand der Mieter.

Solche Dienstleistungen als Kosten auf die Mieter umzulegen, sei zumindest unüblich, erklärte das Amtsgericht Frankfurt (385 C 2425/11). Die meisten Vermieter machten das unentgeltlich. Es sei aber nicht rechtswidrig, Eigenleistungen abzurechnen — vorausgesetzt, es sei im Mietvertrag ausdrücklich so vereinbart.

Das sei hier nicht der Fall. Hier seien im Vertrag zwar die Posten "Müllabfuhr" bzw. "Straßenreinigung" als Nebenkosten genannt. Damit sei aber keine Vereinbarung im genannten Sinn getroffen.

Müllabfuhr sei die komplette kommunale Dienstleistung "Entsorgung" und nicht zu verwechseln mit dem "Mülltonnenservice" des Hauseigentümers. Die Straße und den Bürgersteig zu reinigen, sei etwas anderes, als den Hof zu fegen. Diese Posten seien ohne explizite vertragliche Vereinbarung nicht "umlagefähig".