Vermieter stellt keine blau/gelben Mülltonnen auf

Das verstößt gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und ist ökologisch fragwürdig

onlineurteile.de - Das städtische Müllentsorgungsunternehmen überließ allen Vermietern kostenlos blaue und gelbe Mülltonnen, damit die Mieter Papier und Verbundstoffe extra sammeln konnten. Ein Vermieter stellte diese Tonnen aber nicht auf, verwendete nur graue Restmülltonnen. Darüber beschwerte sich ein Mieter. Die kommunalen Tonnen "links liegen zu lassen" sei Geldverschwendung, kritisierte er. Bei den Nebenkosten müssten Vermieter sparsam vorgehen. Der Mieter kürzte den Betrag, den er für die Kosten der Müllabfuhr zahlen musste, um die Hälfte.

Auch das Amtsgericht Köln war der Ansicht, dass der Vermieter gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen hatte (205 C 112/11). Was in den bunten Tonnen lande, fülle nicht die Restmülltonnen — so werde Platz und Geld gespart. Dass der Vermieter die kostenlosen blauen und gelben Tonnen nicht nutze, erhöhe unnötig die Kosten der Müllentsorgung und sei unter ökologischen Gesichtspunkten völlig unverständlich.

Zu Recht habe daher der Mieter diesen Posten der Nebenkosten gekürzt. Von den Kosten der Müllabfuhr pauschal 50 Prozent abzuziehen, sei allerdings nicht angemessen. Um die Mehrkosten zu schätzen, die den Mietern durch das Vorgehen des Vermieters entstanden, seien die im Betriebskostenspiegel angegebenen Werte heranzuziehen, so der Amtsrichter.

Außerdem empfahl das Gericht dem Vermieter, den Müllsammelplatz zu erweitern. Die Ausgaben dafür stellten Modernisierungskosten dar, die er auf die Mieter umlegen könne. Auf Dauer gesehen, würden diese Kosten durch geringere Müllgebühren mehr als ausgeglichen.