Vermieter will an verpfändetes Sparbuch ran

Ist eine Forderung streitig, muss zunächst der Rechtsweg beschritten werden

onlineurteile.de - Ein Mann mietete ein Haus und verpfändete als Sicherheit für den Vermieter sein Sparbuch. Im Oktober 2003 vereinbarten die Parteien, das Mietverhältnis zu beenden. Zum 31.1.2004 sollte der Mieter ausziehen, unter der Voraussetzung, dass bis zum 30.11.2003 ein Nachmieter gefunden wäre. Zwar fanden sich Interessenten, die jedoch wegen der Mietvorstellungen des Vermieters wieder absprangen.

Als ab Februar 2004 die Mietzahlungen ausblieben, wollte der Vermieter an das verpfändete Sparbuch ran. Dagegen setzte sich der Mieter zur Wehr. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bensheim darf der Vermieter nicht auf das Sparbuch zugreifen (11 T 11/04).

Sein Anspruch darauf, vom Mieter weiterhin Miete zu erhalten, sei umstritten. Der Mieter habe erklärt, dass es der Vermieter durch eine überzogene Mieterhöhung praktisch unmöglich gemacht habe, einen Nachmietvertrag abzuschließen. Eventuell müsse aus diesem Grund der Mieter nichts mehr zahlen. Deshalb hätte der Vermieter seine angeblichen Ansprüche erst einmal vor Gericht klären müssen - die Mietkaution solle nur berechtigte Ansprüche sichern.