Vermieter will Kautionssparbuch auflösen

Vorher muss er seine Ansprüche gerichtlich klären lassen

onlineurteile.de - Beim Auszug gab es Streit um die Schönheitsreparaturen. Macht nichts, dachte sich der Vermieter, dann nehme ich eben die Mietkaution dafür her. Er wandte sich an die Sparkasse, um das Kautionssparbuch der Mieter aufzulösen. Diese setzten sich zur Wehr: Das Amtsgericht verbot den Zugriff auf das Kautionskonto in Höhe von 1.500 Euro.

Beim Landgericht Wuppertal scheiterte der Vermieter mit seinem Einspruch (9 S 194/03). Er dürfe die Kaution erst einziehen, wenn feststehe, dass er berechtigte Forderungen erhebe. Solange seine Ansprüche strittig seien, müsse er diese auf dem Rechtsweg klären lassen. Die Mietkaution solle berechtigte Ansprüche des Vermieters sichern. Sie sei aber nicht dafür da, Forderungen zu erfüllen, bevor er den Streit mit den Mietern ausgetragen habe. Dann wären die Mieter gezwungen, ihn auf Rückzahlung der Kaution zu verklagen, wenn sich seine Forderung vor Gericht als unberechtigt erweise.