Vermieter will mehr Geld und pocht auf Mietspiegel

Muss er im Mieterhöhungsschreiben ausdrücklich die dort angegebene Mietspanne mitteilen?

onlineurteile.de - Die Mieter einer Berliner Wohnung erhielten 2003 einen Brief von ihrem Vermieter. Darin kündigte er an, er werde die Bruttokaltmiete um monatlich 73 Euro heraufsetzen. Das entspreche 3,43 Euro pro Quadratmeter kalt. Damit werde die ortsübliche Miete für vergleichbaren Wohnraum nicht überschritten. Er verwies auf den Berliner Mietspiegel 2003: "Ihre Wohnung ist in das Mietspiegelfeld J1 einzuordnen". Der neue Mietzins liege innerhalb der Mietzinsspanne dieses Mietspiegelfeldes.

Da die Mieter der Erhöhung widersprachen, zog der Vermieter vor Gericht. Zunächst scheiterte seine Klage aus formellen Gründen: Amtsgericht und Landgericht beanstandeten, dass er die im Mietspiegel angegebene Mietspanne für diese Kategorie Wohnung in seinem Schreiben nicht ausdrücklich benannt hatte. Die Zahlen wegzulassen, sei in diesem Fall kein Fehler, fand der Bundesgerichtshof (VIII ZR 11/07).

Der Berliner Mietspiegel 2003 enthalte ein Raster aus - mit Buchstaben und Ziffern bezeichneten - Feldern, in denen für bestimmte Kategorien von Wohnungen jeweils eine bestimmte Mietspanne ausgewiesen sei. Gebe der Vermieter das entsprechende Mietspiegelfeld an (hier: J1), könne der Mieter die Spanne ohne weiteres ablesen. Der Mietspiegel sei im Amtsblatt veröffentlicht und allgemein zugänglich. Die Mieter könnten also problemlos überprüfen, ob die geforderte Miete innerhalb der Spanne liege.