Vermieterin darf funkgesteuerte Ablesegeräte ...

... zur Messung des Wasser- und Energieverbrauchs einbauen

onlineurteile.de - Die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses mit Zentralheizung schrieb 2009 ihren Mietern, sie werde die Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme, Warm- und Kaltwasser durch ein funkgesteuertes Ablesesystem ersetzen. Eine Mieterin legte sich quer und verweigerte den Austausch: Geräte, die mit Funk arbeiteten, wolle sie in ihrer Wohnung nicht haben.

Die Vermieterin zog vor Gericht, um die Modernisierung durchzusetzen, und gewann den Prozess in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VIII ZR 326/10). Die Mieterin müsse den Einbau eines funkbasierten Zählers dulden, so die Bundesrichter.

Die Heizkostenverordnung schreibe vor, dass Vermieter den anteiligen Verbrauch der Mieter an Wärme und Warmwasser zu erfassen und Mieter die entsprechende Ausrüstung der Räume hinzunehmen hätten. Das gelte nicht nur für eine erstmalige Ausstattung mit Geräten oder für den Austausch unbrauchbarer Geräte, sondern auch für eine Modernisierungsmaßnahme.

Im konkreten Fall sollten noch funktionstüchtige Messgeräte durch ein moderneres System ersetzt werden. Ein funkbasiertes System zur Messung der Heizkosten bzw. Wasserkosten erhöhe den Wohnwert: Mitarbeiter des Energieversorgers müssten nun die Wohnung nicht mehr betreten, um den Zähler abzulesen. Denn das Gerät sende die gemessenen Verbrauchsdaten direkt an den Energieversorger.