Vermieterin räumt eigenmächtig Garage

Wer Sachen der Mieter wegwirft, haftet dafür - außer, er/sie kann deren Wertlosigkeit beweisen

onlineurteile.de - Räumt ein Vermieter ohne gerichtliche Genehmigung eine Wohnung und "entsorgt" Gegenstände des Mieters, haftet er für den Verlust. Das gilt genauso, wenn eine Garage "kalt" - d.h. eigenmächtig und ohne Räumungstitel - geräumt wird, entschied das Kammergericht in Berlin (12 U 149/10).

Der konkrete Fall: Obwohl ein Rechtsstreit mit den Mietern um die mitvermietete Garage noch nicht entschieden war, nahm eine Vermieterin diese eigenmächtig in Beschlag und warf alles weg, was darin gelagert war. Da habe es sich ohnehin nur um "wertlosen Abfall" gehandelt, erklärte sie später, nämlich um alte Autoreifen, Motor- und Getriebeteile.

Von wegen Müll, protestierten die Mieter, das seien Teile einer Werkstattausrüstung gewesen - inklusive Kfz-Ersatzteile, die über 50.000 Euro wert waren. Sie klagten auf Schadenersatz: Das Kammergericht entschied den Streit zu ihren Gunsten.

Begründung: Durch das rechtswidrige Vorgehen der Vermieterin seien die Gegenstände verloren und die Mieter daher außerstande zu beweisen, was da gelagert war und welchen Wert die Sachen hatten. Mit der pauschalen Behauptung, das sei alles Abfall gewesen, könne sich die Vermieterin nicht entlasten: Sie hätte schon nachweisen müssen, dass die Sachen wirklich wertlos waren.

Wer eigenmächtig fremde Gegenstände entferne, sei verpflichtet, ein aussagekräftiges Verzeichnis aller Sachen aufzustellen und deren Wert schätzen zu lassen. Nur so stünde zweifelsfrei fest, was verloren sei oder ob den Mietern tatsächlich kein Verlust entstanden sei. Sei das nicht mehr möglich, müsse die Vermieterin die Folgen ihrer unerlaubten Selbsthilfe tragen und den von den Mietern dargelegten Verlust ersetzen.