Vermieterwechsel

Wer ist für die Betriebskostenabrechnung zuständig?

onlineurteile.de - Von der Wohnungsverwaltung erhielten Mieter im Herbst 2000 erfreuliche Nachricht: Laut Betriebs- und Heizkostenabrechnung für 1998 bleibe ihnen ein Guthaben von 1.445 DM. Das Geld ließ allerdings auf sich warten. Daraufhin meldeten sich die Mieter beim neuen Vermieter - am 1. Januar 2000 hatte es einen Eigentümerwechsel gegeben - und wollten von ihm das Guthaben ausgezahlt bekommen. Als der sich weigerte, zogen die Mieter durch alle Gerichtsinstanzen - ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof machte den Klägern klar, dass sie sich an den früheren Vermieter halten müssen (VIII ZR 168/03). Die Betriebskosten für 1998 seien am 16.10.2000, also nach dem Wechsel des Eigentümers, berechnet und fällig geworden. Der Abrechnungszeitraum selbst, das Jahr 1998, sei aber beim Vermieterwechsel bereits abgelaufen gewesen. Daher müsse für 1998 der frühere Eigentümer abrechnen. Wer abrechne, sei auch berechtigt, Nachzahlungen zu fordern und verpflichtet, zu viel gezahlte Beträge der Mieter zurückzuzahlen. Nur diese Lösung sorge für Rechtsklarheit. Andernfalls wäre der frühere Vermieter für 1998 zur Abrechnung verpflichtet, für Nachzahlungen und Erstattungen aber der Käufer des Mietshauses zuständig - ein umständliches Verfahren und Quelle neuer Querelen.