Vermietetes Häuschen unverkäuflich?

Darf ein Vermieter kündigen, um eine Immobilie besser verkaufen zu können?

onlineurteile.de - 1997 mietete ein Ehepaar ein Einfamilienhaus. Ein Jahr später starb die Vermieterin. Alleinerbe der alten Dame war ihr Neffe, dem Rentenalter auch schon nahe. 2004 kündigte er den Mietern mit der Begründung, er wolle sich bald in ein Altersheim einkaufen und sei auf den Erlös aus dem Verkauf des Hauses angewiesen. In vermietetem Zustand könne er das Haus nicht zum ortsüblichen Preis verkaufen.

Die Mieter widersprachen der Kündigung - beim Amtsgericht Kerpen scheiterte die Räumungsklage des Vermieters (20 C 314/05). Wieso ihm ein erheblicher Nachteil drohe, wenn er das Mietverhältnis fortsetze, oder der Verkauf gar unmöglich werden sollte, sei nicht nachvollziehbar, erklärte der Amtsrichter. Der Vermieter habe im Kündigungsschreiben keine Angaben zum (angeblichen) Minderwert des Hauses durch die Vermietung gemacht und auch nicht konkret dargelegt, welche Verkaufsbemühungen fehlgeschlagen seien.

Die freie Verfügung über Eigentum habe Grenzen, wenn dies die Interessen anderer Personen so massiv berühre. Vermietete Objekte seien nicht per se unverkäuflich. Allenfalls müsse der Eigentümer gewisse Abstriche beim Kaufpreis machen. Das sei aber nicht als "erheblicher Nachteil" oder Verlustgeschäft zu bewerten, da der Eigentümer das Haus schon in vermietetem Zustand geerbt habe. Der wirtschaftliche Wert des Hauses in unvermietetem Zustand habe ihm zu keiner Zeit zur Verfügung gestanden. Einbüßen könne ein Vermieter aber nur etwas, was er schon einmal gehabt habe.