Vermittlung von "Partneranschriften"

Verträge dieses Inhalts verpflichten den Kunden zu nichts

onlineurteile.de - Ein Mann schloss mit einer Partnerschaftsvermittlerin einen Vertrag: Für 6.950 Euro sollte die Firma für ihn ein "Depot" von Anschriften möglicher Partnerinnen einrichten. Über die vereinbarte Laufzeit des Vertrags hinaus sollte dieses Depot kostenlos bis zum "Erfolg" bestehen bleiben. Woran genau der Erfolg zu bemessen war, darüber schwieg sich der Vertrag aus. Schon eine Woche nach Vertragsschluss überlegte es sich der Single anders und kündigte. Die Geschäftsführerin der Firma pochte auf eine Vertragsklausel, nach der bei einer Kündigung die Hälfte des Honorars fällig wurde.

Beim Landgericht Essen hatte sie mit ihrer Klage keinen Erfolg (10 S 491/02). Auch hier sei der Paragraph 656 BGB einschlägig, erklärten die Richter. Damit habe der Gesetzgeber "Lohn für Heiratsvermittler" ausgeschlossen, um die Intimsphäre der Kunden vor unseriösen Geschäftemachern zu schützen. Der Paragraph gelte in gleicher Weise für Partnervermittler und daher auch im konkreten Fall.

Auch bei einem "Anschriftendepot" bestehe die im Vertrag versprochene Leistung letztlich darin, dem Kunden eine Partnerin zu vermitteln. Auf der Visitenkarte der Firma stehe "Partnervermittlung" und entsprechend gehe sie vor: Nach den Kriterien für seine Traumfrau, die der Kunde vorgebe, würden ihm aus der Partnerdatenbank der Firma Adressen herausgesucht und übermittelt. Verträge mit diesem Inhalt begründeten keine Zahlungsverpflichtung der Kunden; das Honorar sei nicht einklagbar.