Verrostetes Verkehrsschild stürzt auf Kleinwagen

Kommune haftet wegen unzureichender Kontrolle der Schilder für den Schaden

onlineurteile.de - An einem windigen Herbsttag stürzte ein Verkehrsschild auf einen geparkten VW Lupo. Der Halter des Kleinwagens forderte für die Reparaturkosten (1.565 Euro) Schadenersatz von der Stadt: Sie sei für den Unfall verantwortlich, weil sie die Tragpfeiler ihrer Verkehrsschilder nicht auf ihre Standfestigkeit hin überprüfe. Der - ohne Bodenhülse direkt ins Straßenpflaster eingelassene - Pfeiler war unten komplett durchgerostet.

Sichtkontrollen seien ausreichend, fand die Kommune, wurde jedoch vom Landgericht Neubrandenburg eines Besseren belehrt (3 O 224/08). Wie Fotos des Polizeireviers belegten, sei das Rohr an der Bruchstelle - direkt auf Höhe des Straßenpflasters - ringförmig durchgerostet. Das sei kein Wunder, wenn Verkehrsschilder ohne schützende Bodenhülse oder Holzkeile ins Straßenpflaster gestellt würden. Ohne Schutz reibe sich der Pfeiler am Pflaster, wenn er bei Wind schwanke. Irgendwann sei dann der Korrosionsschutz aus Zink abgerieben und das Rohr beginne an dieser Stelle zu rosten.

Dass die Schilder umstürzten, sei also absehbar. Der Wind erkläre den Unfall nicht: Der sei an diesem Tag böig, aber keineswegs stürmisch gewesen. Die Stadt spare an der falschen Stelle, wenn sie ihre Schilder auf diese (billige) Weise aufstelle, und schaffe eine Gefahrenquelle. Die sei außerdem für Verkehrsteilnehmer nicht zu erkennen, so dass sie sich darauf nicht einstellen könnten: Mängel in der Standsicherheit seien nicht zu sehen.

Daher sei es nicht genug, Sichtkontrollen durchzuführen. Geschultes Personal müsse - jedenfalls bei Schildern ohne Bodenhülse - regelmäßig die Standfestigkeit durch Rütteln prüfen und/oder genau die "neuralgische Stelle" am Boden kontrollieren. Andernfalls bestehe Gefahr für Fahrzeuge, aber auch für die Gesundheit von Passanten, die von "umgewehten" Schildern getroffen werden könnten. Angesichts dieses Risikos sei eine intensive Kontrolle für die Stadt nicht unzumutbar.