Verschuldete Ehefrau

Gläubigerin darf das Auto der Schuldnerin nicht pfänden, wenn es der Ehemann für den Job braucht

onlineurteile.de - Eine Ehefrau hatte Schulden. Die erwerbsunfähige Frau, die nur eine kleine Rente bezieht, wohnt mit ihrem Mann und drei Kindern in einem Dorf. Ihr Ehemann arbeitet in der nahen Kreisstadt. Für die Fahrten zum Arbeitsplatz benutzt er einen Wagen, der auf seine Frau zugelassen ist.

Um die Außenstände von 2.459 Euro einzutreiben, wollte die Gläubigerin der Ehefrau das Auto der Familie pfänden lassen. Doch die Gerichtsvollzieherin lehnte dieses Vorgehen ab. Mit der Forderung nach Zwangsvollstreckung scheiterte die Gläubigerin in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VII ZB 16/09).

Gegenstände, die der Ehepartner eines Schuldners benötige, um seinem Beruf nachzugehen, seien unpfändbar, so die Bundesrichter. Diese Vorschrift solle den Unterhalt der Familie sicherstellen. Es sei egal, ob die Schuldnerin selbst oder ihr Ehemann den Wagen für Fahrten zur Arbeit brauche: Wenn das Auto gepfändet würde, stünde in jedem Fall die wirtschaftliche Existenz der Familie auf dem Spiel.

Anders läge der Fall nur, wenn der Ehemann als Arbeitnehmer öffentliche Verkehrsmittel benutzen könnte. Das wäre zumutbar. Im konkreten Fall sei dies allerdings ausgeschlossen. Denn das Dorf, in dem die Familie lebe, sei verkehrsmäßig sehr schlecht angebunden. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Kreisstadt zu pendeln, sei objektiv unmöglich.