Versicherter erbte ...

... gesetzliche Krankenversicherung erhöhte den Beitrag

onlineurteile.de - Der Beitrag von Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse richtet sich (entsprechend einem festgelegten Prozentsatz) nach der Höhe ihres Einkommens. Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Mitgliedern werden alle Einnahmen herangezogen, um den Beitrag zu ermitteln - unabhängig davon, ob sie zu versteuern sind oder nicht. Zahlungen, die nicht regelmäßig eingehen, werden durch zwölf geteilt; jeden Monat wird ein Zwölftel als Einkommen angerechnet.

Darf die Krankenkasse dieses Verfahren auch anwenden, wenn der Versicherte etwas erbt? Darüber hatte das Sozialgericht Koblenz zu entscheiden (S 11 KR 537/05). Der Fall: Ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung hatte von einer Verwandten etwa 43.000 Euro geerbt. Daraufhin schraubte die Krankenkasse den Beitrag nach oben und forderte vom Versicherten den Höchstbeitrag.

Dagegen wehrte sich der Mann: Die Krankenkasse dürfe sich nicht an "fiktiven Gesamtbezügen" orientieren - eine Erbschaft sei kein Einkommen, sondern gehöre zum Vermögen, argumentierte er. Dieser Meinung war auch das Sozialgericht: Die Satzung der Krankenkasse enthalte für Erbschaften überhaupt keine Regelung, so die Richter. Ohne eine solche Regelung dürfe sie Erbschaften bei der Festsetzung des Beitrags nicht heranziehen. Aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergebe sich auch keine Beitragspflicht für geerbtes Vermögen.