Versicherungsnehmerin verweigert Untersuchung

Berufsunfähigkeitsversicherung kann deshalb jede Leistung ablehnen

onlineurteile.de - Bei ihrer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beantragte eine Versicherungsmaklerin ihre Rente. Sie könne nicht mehr arbeiten, wie ärztliche Gutachten belegten. Die Versicherung verlangte jedoch eine stationäre medizinische Untersuchung und nannte der Versicherungsnehmerin zwei Fachkliniken zur Auswahl. Eine unerhörte Zumutung sei dies, antwortete die Frau, denn sie habe bereits zwei Gutachten vorgelegt. Später willigte sie doch ein, erschien aber nicht zum vereinbarten Termin in der vorgeschlagenen psychosomatischen Fachklinik. Ihre Klage auf Berufsunfähigkeitsrente blieb ohne Erfolg.

Nur der Versicherer entscheide darüber, wie der Versicherungsnehmer zu begutachten sei, erläuterte das Oberlandesgericht Bremen (3 U 7/01). Ob er sich mit den vorgelegten Unterlagen begnüge oder auf einer stationären Untersuchung durch Mediziner seines Vertrauens bestehe, sei allein seine Sache. Der Versicherer müsse klären, ob verpflichtet sei zu zahlen, und der Versicherungsnehmer müsse diese Prüfung ermöglichen.

Im konkreten Fall habe sich diese Prüfung durch die ersten beiden Gutachten keineswegs erledigt: Diese Befunde seien wenig aussagekräftig gewesen oder hätten sogar Zweifel an Art, Ausmaß und Folgen ihrer Erkrankung geweckt. Da die behandelnden Ärzte oft für ihre Patienten Partei ergriffen, stehe der Versicherung das Recht zu, selbst einen Mediziner zu benennen, um die Berechtigung des Anspruchs festzustellen.