Versicherungsvertrag verlängert?

Formularklausel zur Bestätigung des Erhalts der Versicherungsbedingungen war unwirksam

onlineurteile.de - 1997 hatte Herr A bei einem Versicherungsunternehmen den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung beantragt. Der Vertrag kam zustande und wurde 2000 um fünf Jahre verlängert. Im August 2005 war die Zeit abgelaufen. Also dachte Versicherungsnehmer A, der den Vertrag nicht verlängern wollte, eine Kündigung sei überflüssig.

Doch der Versicherer verwies auf seine "Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die zum Vertragsinhalt" gehörten. Sie enthielten eine Klausel, nach der sich ungekündigte Verträge automatisch von Jahr zu Jahr verlängerten. Also hing der Fortbestand des Vertrags davon ab, ob die fragliche Klausel - mit den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) - tatsächlich Vertragsbestandteil geworden war.

Das ist nur der Fall, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die ARB ausgehändigt hat - was Herr A bestritt. Einen Versicherungsschein mit den ARB konnte der Versicherer nicht vorlegen. Das ändere aber nichts, erklärte das Unternehmen: Herr A habe schließlich den Versicherungsantrag unterschrieben. Damit habe er den Erhalt der ARB bestätigt.

Das Amtsgericht Tettnang verneinte dies (8 C 998/08). Auf dem Versicherungsantrag der Rechtsschutzversicherung stehe zwar - über der Antragsunterschrift des Versicherungsnehmers -, eine vorformulierte Klausel, dass der Unterschreibende damit den Erhalt der Versicherungsbedingungen bestätige. Diese Formularklausel sei jedoch unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige.

Ohne Versicherungsschein sei nicht bewiesen, dass die ARB in den Vertrag einbezogen seien. Also gelte auch die Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung nicht. Der Versicherungsvertrag sei damit am 31. August 2005 ausgelaufen. Herr A schulde dem Versicherer keine Beiträge mehr.