Verträge sind einzuhalten

Der Bauherr kann kündigen, wenn der Bauunternehmer nicht die vereinbarten Subunternehmer beauftragt

onlineurteile.de - Nach der Ausschreibung durch ein Bundesland erhielt ein Bauunternehmer den Zuschlag für umfangreiche Straßen- und Brückenbauarbeiten. Er nannte dem Auftraggeber drei Subunternehmer für Arbeiten im Spezialtiefbau, diese wurden im Bauvertrag festgehalten. Einige Monate später teilte der Bauunternehmer mit, die genannten Firmen könnten den Auftrag nicht durchführen. Nach längerem Hin und Her lehnte es der Bauherr ab, Ersatzfirmen zu akzeptieren. Dennoch setzte der Bauunternehmer (bei der Herstellung von Bohrpfahlwänden) ein viertes Subunternehmen ein. Zudem verwandte er eine andere Betonqualität als vereinbart.

Danach kündigte das Bundesland den Vertrag. Mit seinen Ansprüchen auf Werklohn und Schadenersatz scheiterte der Bauunternehmer beim Oberlandesgericht Celle (5 U 71/04). Die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, entschied das OLG. Im Vertrag seien drei Subunternehmer verbindlich benannt, der Bauunternehmer habe vertragswidrig einen anderen beauftragt.

Einer der Subunternehmer hatte Insolvenz angemeldet, der andere war überlastet. Im dritten Unternehmen lief eine größere Umstrukturierung - angeblich ein Qualitäts- und Terminrisiko. Diese Umstände genügten den Richtern nicht, um das Abweichen vom Bauvertrag zu begründen. Die Eigenmächtigkeiten der Auftragnehmerin machten es für das Bundesland unzumutbar, am Vertrag festzuhalten. Ein Vertragspartner, der nach eigenem Gutdünken vertragliche Leistungsverpflichtungen durch andere Leistungen ersetze, zerstöre das nötige Vertrauensverhältnis zum Auftraggeber und sei für keinen Bauherrn akzeptabel.