Vertragsstrafe für Verkäuferin?

Sie unterschrieb einen Arbeitsvertrag, trat aber die Arbeit nicht an

onlineurteile.de - Eine Verkäuferin schloss mit einem Einzelhandelsunternehmen im Januar 2002 einen Arbeitsvertrag. Ab März sollte sie für 1.840 Euro brutto monatlich als Fachverkäuferin arbeiten. Der Arbeitsvertrag enthielt unter mehreren vorformulierten Vertragsbedingungen auch folgende Klausel: Wenn die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis nicht antrat oder vertragswidrig löste, war eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts zu zahlen. In der Probezeit betrug die Kündigungsfrist zwei Wochen.

Eine Woche nach dem Abschluss des Vertrags teilte die Arbeitnehmerin dem Unternehmen mit, sie werde die Stelle nicht nehmen. Daraufhin forderte das Unternehmen von ihr 1.840 Euro Vertragsstrafe, die Zahlungsklage scheiterte jedoch in allen Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Klausel für unwirksam (8 AZR 196/03). Angesichts einer Kündigungsfrist von zwei Wochen sei es unangemessen, vom Arbeitnehmer für den Fall des Nichtantritts der Arbeit eine Vertragsstrafe in Höhe eines vollen Bruttomonatsgehalts zu verlangen. Die Höhe der Vertragsstrafe stehe zur Pflichtverletzung der Verkäuferin in krassem Missverhältnis. Damit sei die Regelung insgesamt nichtig - die Strafe nachträglich zu mindern, sei nicht möglich.