Videokamera am Eingang einer Wohnanlage

Videoanlage muss von allen Wohnungseigentümern gebilligt werden

onlineurteile.de - "Um ihr Eigentum zu schützen", hielten es einige Wohnungseigentümer für notwendig, den Eingang der Wohnanlage zu überwachen. Es wurde eine Türsprechanlage mit Videokamera eingebaut. Diese lief allerdings nicht ständig, sondern wurde jedes Mal in Gang gesetzt, wenn jemand die Klingel betätigte. Eine Hausbewohnerin fühlte sich dennoch durch die Kamera gestört und forderte, die Anlage zu entfernen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Köln entschied (16 Wx 13/07). Zumindest in einer Wohnung könne man die Aufnahmen, die nach jedem Klingeln gemacht würden, drei Minuten lang sehen. Die Eigentümer bzw. Nutzer dieser Wohnung könnten also intensiv den Eingangsbereich beobachten. Das beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht der anderen Eigentümer und ihrer Besucher.

Außerdem könne man diese Sorte Videoanlage unschwer durch weitere Geräte ergänzen und so umrüsten, dass der Eingang permanent gefilmt werde. Damit gehe die Kontrolle weit darüber hinaus, was eine normale Türsprechanlage an Möglichkeiten biete. Dafür gebe es keine sachliche Rechtfertigung. Die Anlage dürfte deshalb nur bleiben, wenn alle Eigentümer damit einverstanden wären.