Videokamera in der Waschküche

Heimliche Aufzeichnungen sind als Beweismittel vor Gericht unzulässig

onlineurteile.de - Der Streit zwischen zwei Bewohnerinnen einer Wohneigentumsanlage eskalierte, als die neue Waschmaschine von Frau A. mit Tritten beschädigt wurde. Die Reparatur kostete 250 Euro. Das schien jedoch das geringste Problem von Frau A zu sein, denn sie stürzte sich in weit höhere Unkosten. Sie beauftragte einen Detektiv damit, ihre Kontrahentin B zu überwachen und ließ in der gemeinsamen Waschküche verdeckt eine Videokamera installieren. Aufnahmen von Eigentümerin B, die den Verdacht bestätigten - Frau B schlug noch einmal zu -, gab A dann sogar an die Boulevardpresse, die über B ganz übel herzog.

Doch mit ihrer Klage auf Schadenersatz für die Reparaturkosten scheiterte Frau A. Rechtswidrig erlangte Beweismittel zählten vor Gericht nicht, erklärte ihr das Oberlandesgericht Köln (24 U 12/05). Heimliche Aufzeichnungen ohne Genehmigung der Abgebildeten verletzten deren Persönlichkeitsrecht. Solche Aufnahmen seien auch dann rechtswidrig, wenn es darum gehe, eine Straftat aufzuklären (zumindest, solange es sich nicht um erhebliche Delikte handle wie z.B. tätliche Angriffe auf Personen).

Im konkreten Fall sei der Eingriff in die Privatsphäre besonders schwerwiegend, weil Frau B im privaten Wohnbereich sozusagen "rund um die Uhr" heimlich beobachtet worden sei. Selbstverständlich habe Frau A ein berechtigtes Interesse daran, ihr Eigentum vor weiteren Beschädigungen zu schützen. Das aber wäre durch eine offene Videoüberwachung besser gelungen. Konfrontiert mit einer sichtbaren Kamera hätte die Täterin wohl von weiteren Attacken abgesehen.

Da die heimliche Aufnahme nicht verwertet werden dürfe, gelte der Tatvorwurf gegen Frau B als "nicht bewiesen". Damit gebe es für Schadenersatz keine rechtliche Grundlage, für die Erstattung der Detektivkosten (die A ebenfalls gefordert hatte) erst recht nicht. Für einen verständigen Menschen mache es keinen Sinn, für das Eintreiben von Schadenersatz zehn Mal so viel Geld auszugeben, wie die Reparatur der Waschmaschine gekostet habe.