Videoüberwachung von Arbeitnehmern

In der Regel nur bei konkretem Verdacht erlaubt, im Casino aber Pflicht

onlineurteile.de - Ob Arbeitnehmer es sich gefallen lassen müssen, bei der Arbeit gefilmt zu werden, hängt weitgehend vom Charakter des Betriebs ab. Grundsätzlich gilt: Verdächtigt ein Arbeitgeber Mitarbeiter, Geld zu unterschlagen, muss er dafür konkrete Anhaltspunkte haben - andernfalls ist eine heimliche Videoaufnahme zur Kontrolle unzulässig.

Das musste zum Beispiel eine Brauerei erfahren, die zwei Mitarbeitern gekündigt hatte: Sie warf ihnen vor, die ausgeschenkten Biere nicht korrekt abzurechnen. Dieser Verdacht war dem Arbeitsgericht Düsseldorf"zu pauschal". Deshalb ließ es die Videoaufnahmen aus dem Schankraum nicht als Beweismittel zu und erklärte die Kündigungen für unwirksam (11 Ca 7326/10).

Ganz anders im Casino: Eine Spielbank darf mit Aufzeichnungen nicht erst dann beginnen, wenn gegen einen Mitarbeiter bereits der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung besteht.

Einen entsprechenden Beschluss der Einigungsstelle - das ist ein Gremium, das zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vermitteln soll - kippte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (6 TaBV 851/11). Bei Spielbanken widerspräche so eine Praxis den Absichten des Gesetzgebers, betonte das LAG.

Der Gesetzgeber habe angeordnet, dass der Spielbetrieb durchgängig per Video überwacht wird (Spielbankengesetz Berlin). In Spielsälen, an Spieltischen und Spielautomaten, im Kassenbereich und in den Zählräumen müsse das Geschehen laufend aufgezeichnet werden. Dabei sollen grundsätzlich die beteiligten Personen erkennbar sein. Live-Aufnahmen und deren Auswertung seien hier nicht die Ausnahme, sondern die Regel.