Vierjährige schnallt sich im Auto ab

Der Vater und Fahrer muss Geldbuße zahlen, weil er die Sicherung nicht kontrollierte

onlineurteile.de - Autofahrer A war in der Stadt mit dem Wagen unterwegs. Auf der Rückbank saß im Kindersitz seine vierjährige Tochter. Weil Papi etwas zu schnell fuhr, hielten Polizisten das Auto an. Bei der Verkehrskontrolle fiel den Beamten auf, dass das Kind nicht angeschnallt war. Es hatte während der Fahrt den Sicherheitsgurt gelöst.

Weil das Mädchen "nicht vorschriftsmäßig gesichert" war, bekam Herr A eine Geldbuße von 40 Euro aufgebrummt. Das wollte er nicht auf sich sitzen lassen und legte Rechtsbeschwerde ein: Noch nie sei es vorgekommen, dass sich die Tochter allein abgeschnallt habe. Man könne von ihm als Fahrer nicht verlangen, die Sicherung während der Fahrt ständig zu kontrollieren.

Genau das forderte jedoch das Oberlandesgericht Hamm, das die Geldbuße für angebracht hielt (5 RBs 153/13). "Im gebotenen Umfang" müssten Autofahrer dafür Sorge tragen, dass mitfahrende Kinder während der gesamten Fahrt angeschnallt bleiben. Bei Kindern treffe die Fahrer eine besondere Fürsorgepflicht. Wie diese Pflicht im Einzelfall beschaffen sei, hänge ab vom Alter des Kindes, von seiner Einsichtsfähigkeit und Geschicklichkeit.

Eine Vierjährige mit durchschnittlichen motorischen Fähigkeiten sei in der Lage, sich eigenständig abzuschnallen. Damit habe der Vater rechnen müssen, auch wenn es "zum ersten Mal vorkam". Deshalb müsse man einem Kind dieses Alters einschärfen, dass es üble Folgen haben könne, wenn es den Gurt löst. Herr A habe seiner Tochter vor der Fahrt das Abschnallen nicht explizit verboten. Schon das sei ein Fehler.

Und auch beim Fahren habe er sich fahrlässig verhalten. Das Mädchen habe im Kindersitz einigen Aufwand betreiben müssen, um sich abzuschnallen. Das hätte Herr A bemerken, den Wagen anhalten und den Sicherheitsgurt wieder schließen müssen. Notfalls müsse ein Autofahrer in Begleitung kleiner Kinder wenig frequentierte Straßen wählen, damit er sich öfter umsehen und sofort anhalten könne.