"Virtuelles elektronisches Hausverbot"

Internethändler sperrte für Wettbewerber den Zugang zu seiner Website

onlineurteile.de - Ein Internetversandhändler H. mahnte Konkurrenten wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung ab. Wettbewerber J. reagierte prompt und sperrte seine Internetseite für sämtliche IP-Nummern des Firmennetzes von H. Nun konnten dessen Mitarbeiter nicht mehr auf die J.-Domain zugreifen. H. rügte dies als Wettbewerbsverstoß: Man habe ihm und seinen Mitarbeitern quasi eine Art "Hausverbot" erteilt, um Kontrollen des Angebots zu verhindern. So sah es auch das Landgericht Hamburg (327 O 272/06).

Der Vorgang sei durchaus zu vergleichen mit Hausverbot in einem Ladengeschäft: Anbieter von Waren und Dienstleistungen müssten Kontrollmaßnahmen von Konkurrenten - also zum Beispiel Testkäufe - dulden (vorausgesetzt, die Testpersonen verhielten sich wie normale Kaufinteressenten). Konkurrenten müssten die Möglichkeit haben, die Rechtmäßigkeit des Angebots zu prüfen. Wer solche Kontrollen unter Berufung auf sein Hausrecht verbiete, handle wettbewerbswidrig.

Das gelte auch für Kontrollen im Internet. Dass Kontrolleure die Sperre umgehen könnten, indem sie einen anderen, nicht gesperrten Rechner benutzten, um die Website von J. einzusehen, ändere daran nichts. Eine Sperre beschneide die Konkurrenten unzulässig in ihren Überwachungsmöglichkeiten. Sie komme einem Hausverbot in "virtueller Form" gleich.