Vom Onkel Geld geliehen ...

Ist Rückzahlung vereinbart, wird der Betrag nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet

onlineurteile.de - Der Onkel einer Hartz-IV-Empfängerin überwies ihr 1.500 Euro "als Darlehen" auf das Girokonto. Sie hatte ihm versprochen, den Betrag zurückzuzahlen, sobald sie Arbeit gefunden hätte. Sofort war die Sozialbehörde zur Stelle und verlangte von der Frau Geld zurück: Der Zuschuss vom Onkel werde auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Dass dies kein Geschenk, sondern nur ein Darlehen sei, sei geschwindelt.

Gegen den Bescheid der Behörde klagte die Hilfeempfängerin und setzte sich beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen durch (L 7 AS 62/08). Die Behörde dürfe den Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen anrechnen, so das LSG, wenn sich eine Hilfeempfängerin von Verwandten Geld leihe und die Rückzahlung fest vereinbart sei.

Unter diesen Umständen stelle die Summe kein zusätzliches Einkommen dar, das die finanzielle Situation der Hilfebedürftigen grundlegend verbessere. Das gelte selbst dann, wenn sie zunächst einmal damit Rechnungen bezahlen und Gegenstände kaufen könne.

Um zu belegen, dass es sich wirklich um ein Darlehen handle, müsse ein Hilfeempfänger keinen Darlehensvertrag schließen, wie er unter fremden Dritten üblich wäre. Die Frau habe einen Brief ihres Onkels vorgelegt, in dem er sie ausdrücklich daran erinnerte, dass der Betrag ein halbes Jahr später zurückgezahlt werden sollte. Das genüge als Beleg.

Solange sich keine begründeten Zweifel an der Rückzahlungspflicht aufdrängten, sei die Leihgabe als "schnelle und unbürokratische Hilfe" - somit als Ausdruck intakter verwandtschaftlicher Verhältnisse - anzusehen und nicht als "Scheingeschäft". (Die Sozialbehörde hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)