Von wackligem Grabstein verletzt

Keine kommunale Haftung gegenüber den Inhabern der Grabstelle

onlineurteile.de - Eine Frau pflegte das Grab ihrer Eltern. Obwohl sie bemerkte, dass der Grabstein deutlich nach vorne neigte, goss sie direkt davor die Blumen. Plötzlich kippte der Grabstein um. Die Frau sprang zwar weg, wurde jedoch am Bein getroffen und verletzt. Vergeblich forderte sie von der Kommune Schmerzensgeld. Sie warf dem städtischen Friedhofspersonal vor, die Standfestigkeit der Grabmale unzulänglich zu kontrollieren.

Das Oberlandesgericht Brandenburg wies ihre Klage gegen die Kommune ab (2 U 21/03). Die städtischen Mitarbeiter müssten dafür sorgen, dass Friedhofswege problemlos zu begehen seien und Friedhofsbenutzer nicht von schadhaften Grabsteinen gefährdet würden. Diese Verkehrssicherungspflicht gelte aber nur gegenüber Dritten und nicht gegenüber Inhabern von Grabstätten. Denn diese stellten dort Grabsteine auf und sorgten so selbst für ein Risiko.

Als Erbin ihres Vaters sei die verletzte Frau gemeinsam mit ihrer Schwester Inhaberin und Nutzungsberechtigte der (vor Jahren von ihrem Vater erworbenen) Familiengrabstätte. Ihr Vater habe das Grabmal aufgestellt. Nach seinem Tod habe die Tochter das Sterbedatum darauf anbringen lassen. Auch wenn sie den Grabstein nicht selbst errichtet hätten, seien die beiden Töchter als Grabinhaberinnen für diese Gefahrenquelle verantwortlich. Im Übrigen habe die verletzte Frau selbst geschildert, wie schief (und damit umsturzgefährdet) der Grabstein gewesen sei. Wenn sie dies ignoriere, habe sie sich den Unfall selbst zuzuschreiben.