Vor der Kneipe ausgerutscht

An Silvester müssen Gastwirte bei Glätte draußen auch nach 20 Uhr streuen

onlineurteile.de - Die rauschende Ballnacht an Silvester 2010 endete für Besucher D schmerzlich. Gegen 23 Uhr ging er nach draußen, um frische Luft zu schnappen. Auf dem eisglatten Weg vor dem Eingang der Gaststätte rutschte er aus und verletzte sich an der Schulter.

Vom Gastwirt forderte er Schmerzensgeld und Schadenersatz für Verdienstausfall: Der Veranstalter der Silvesterfeier sei für den Unfall verantwortlich, weil er trotz extremer Glätte die Flächen vor dem Lokal nicht geräumt und gestreut habe. Im Prinzip stehe dem Verletzten Entschädigung zu, bestätigte das Oberlandesgericht Naumburg (10 U 54/12).

Wer in einem Lokal eine Silvesterfeier mit mehreren hundert Gästen veranstalte, müsse länger streuen als ein Hauseigentümer vor seinem Haus. Zwar habe der Gastwirt den Gehweg und die dahinter liegende Promenade im 2-Stunden-Takt räumen und streuen lassen. Damit habe er aber — wie von der kommunalen Satzung für Hauseigentümer vorgesehen — um 20 Uhr aufgehört. Viel zu früh, fanden die Richter.

Erstens sei es an diesem Tag extrem glatt gewesen. Zweitens müsse ein Gastwirt damit rechnen, dass Partybesucher zwischendurch hinausgehen, um zu rauchen oder um frische Luft zu schnappen. An Silvester strömten die Leute außerdem um Mitternacht ins Freie, um das Feuerwerk zu sehen. Dass angetrunkene Gäste draußen herum-schwankten und sich unvernünftig verhielten, sei auch nicht abwegig.

Deshalb hätte der Gastwirt bis zum Ende der Feier dafür sorgen müssen, dass die rutschige Fläche vor dem Lokal gestreut wurde. Allerdings habe D die glatte Promenade bewusst betreten und sich so selbst in Gefahr gebracht.

Schon bei seinem Eintreffen sei die Fläche vor der Kneipe "spiegelblank" gewesen, wie seine Begleiter bezeugten. "Die Straße habe regelrecht geglitzert", wie sie sagten und das habe auch D bemerkt. Deshalb überwiege sein eigenes Verschulden das des Gastwirts. Zwei Drittel des Schadens müsse er selbst tragen.