Vorführwagen im Internet angeboten ...

... ohne Angaben zu Benzinverbrauch und Kohlendioxidemission

onlineurteile.de - Laut "Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung" dürfen neue Pkws nur mit Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxidausstoß angeboten werden. Eine Autohändlerin stellte im April 2009 einen Peugeot 207 auf einer Internet-Verkaufsplattform zum Verkauf ein, mit folgender Beschreibung: "Vorführfahrzeug, Erstzulassung 3/2009, 500 km".

Ein Verein von Wettbewerbshütern beanstandete, dass in dem Angebot Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen fehlten. Er klagte auf Unterlassung, scheiterte jedoch damit beim Oberlandesgericht Koblenz (9 U 518/10). Der Peugeot sei kein Neuwagen im Sinne der Verordnung, so die Richter. Denn die Händlerin habe ihn als Vorführwagen erworben und im Straßenverkehr kurz für diesen Zweck benützt.

Zweck der Verordnung sei es, Verbraucher vor einem Autokauf über Verbrauch und CO2-Emissionen zu informieren. Vergleichen könnten sie mit diesen Daten allerdings nur Autos, die sich in Alter und Laufleistung nicht unterschieden - also Neuwagen, die noch nicht im Straßenverkehr gefahren wurden.

Vorführwagen dürften auch ohne diese Angaben angeboten werden. Anders als ein Auto mit Tageszulassung werde ein Vorführwagen vom Händler nicht allein für den Weiterverkauf erworben, sondern um dieses Modell den Kunden vorzuführen. Die Anzeige der Autohändlerin verstoße daher nicht gegen die Prinzipien des Wettbewerbs. (Die Wettbewerbshüter haben gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)