Vorführwagen = Neuwagen?

Müssen Händler in Verkaufsangeboten für Vorführautos den Kraftstoffverbrauch angeben?

onlineurteile.de - In der Werbung für "neue Personenkraftwagen" sind Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen des Wagens zu benennen — so schreibt es die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vor. Auf einer Internet-Verkaufsplattform bot ein Autohändler einen Wagen ohne diese Angaben an: "Vorführfahrzeug ..., EZ 3/2009, 500 km".

Der Verband "Sozialer Wettbewerb" beanstandete das Inserat als unlauteren Wettbewerb und Verstoß gegen die Informationspflichten der Pkw-EnVKV. Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob ein Vorführwagen — der ja für Probefahrten im Straßenverkehr eingesetzt wird — überhaupt als Neuwagen einzustufen ist.

Die Verordnung setze eine EU-Richtlinie um und definiere Neuwagen anders als das Kaufrecht, so der Bundesgerichtshof (I ZR 190/10). Demnach seien Kraftfahrzeuge als Neuwagen anzusehen, "die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden". Dabei komme es nicht auf die Vorstellungen des Händlers beim Erwerb an — die könne man ohnehin kaum ermitteln.

Entscheidend seien vielmehr Umstände, aus denen sich objektiv ergebe, dass ein Fahrzeug bald verkauft werden solle (was eine kurzfristige Nutzung als Vorführwagen durch den Händler nicht ausschließe). "Objektiv" feststellbar sei die Kilometerleistung. Biete ein Händler ein Auto mit einer Kilometerleistung über 1.000 km an, sei davon auszugehen, dass er das Fahrzeug erworben habe, um es in erheblicher Weise selbst zu nutzen.

Liege die Kilometerleistung des angebotenen Autos darunter (bis 1.000 km), spreche das dafür, dass der Händler es nur für den Weiterverkauf erworben habe. Demnach sei im konkreten Fall der Vorführwagen als Neuwagen anzusehen, für den die Pflicht gelte, in der Reklame den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen anzugeben.