"Vorläufiger Lebensversicherungsschutz"

Antragstellerin starb vor der Annahme des Versicherungsantrags

onlineurteile.de - Eine Frau beantragte im Februar 2005 den Abschluss eines Risikolebensversicherungsvertrags. Die Frage im Antragsformular nach stationär behandelten Krankheiten beantwortete sie mit "Thrombose in den Beinen". Als der Antrag beim Versicherer eintraf, erhielt die Frau ein Bestätigungsschreiben: Nun werde der Antrag bearbeitet, einstweilen bestehe vorläufiger Versicherungsschutz.

Noch bevor der Versicherungsantrag angenommen wurde, starb die Antragstellerin Ende März an Lungenembolie. Vergeblich forderte der Bezugsberechtigte, der Ehemann der Antragstellerin, die Versicherungssumme von 150.000 Euro. Der Versicherer pochte auf eine Klausel zum vorläufigen Versicherungsschutz in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen:

"Unsere Leistungspflicht ist ... ausgeschlossen für Versicherungsfälle, zu deren Eintritt gefahrerhebliche Erkrankungen, Beschwerden oder Gesundheitsstörungen (zumindest mitursächlich) beigetragen haben, die Ihnen bei Antragstellung bekannt waren, auch wenn diese im Antrag angegeben wurden". Dass Thrombosen zu einer Lungenembolie führen könnten, sei allgemein bekannt, so der Versicherer.

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken erklärte die Klausel für unwirksam und verurteilte den Versicherer zur Zahlung (5 U 643/06). Versicherungen gewährten Antragstellern in der Regel vorläufigen Schutz ohne Risikoprüfung (die erst später stattfinde), damit die neuen Kunden nicht mehr abspringen, stellte das OLG fest. Dann dürften sie sich aber dem freiwillig übernommenen Risiko nicht gleichzeitig durch einen weitgehenden Leistungsausschluss entziehen.

Nach der Logik dieser Klausel käme ein Leistungsausschluss auch schon dann in Betracht, wenn eine vom Antragsteller arglos für unbedeutend gehaltene Erkältung später zu einer Entzündung des Herzmuskels und danach zum Tode führe. Solche Fälle auszuschließen - unabhängig davon, ob "Otto Normalverbraucher" den Zusammenhang irgendwelcher Beschwerden mit einer schwerwiegenden Krankheit überhaupt erkennen könne - untergrabe den Zweck der Vereinbarung und benachteilige die Versicherungsnehmer in unangemessener Weise.