Vorrang für Verbraucherschutz

"Sammelfahrten" für notgeschlachtete Rinder sind nicht erlaubt

onlineurteile.de - Laut einer Verordnung des Europäischen Parlaments für "Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Nr. 853/2004)" müssen geschlachtete Tiere unter "hygienisch einwandfreien Bedingungen und ohne ungerechtfertigte Verzögerung zum Schlachthof befördert werden".

Rundfahrten, bei denen auf dem Hof bereits notgeschlachtete Tiere von verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben abgeholt und zum Schlachthof gebracht werden, verstoßen gegen diese Vorschrift, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (13 LA 297/17). Eine ungerechtfertigte Verzögerung sei dann schon anzunehmen, wenn der Transport länger als unbedingt nötig dauere. Und das sei bei Sammelfahrten generell der Fall, weil die Fahrtstrecke länger sei und mehr Tiere verladen werden.

Vergeblich pochte ein Transportunternehmer darauf, dass es dafür keine gesetzlichen Zeitvorgaben gebe. Vorgeschrieben sei nur, dass die Tierkörper nach Ablauf von zwei Stunden gekühlt werden müssten.

Daraus könne man nicht schließen, dass erst ein über zwei Stunden dauernder Transport verzögert wäre, so das OVG. Ziel der EU-Verordnung sei es, Verbraucher vor verdorbenem Fleisch zu bewahren. Notgeschlachtete Tiere müssten so schnell wie möglich im Schlachthof ausgeweidet werden, damit Verbraucher auch Fleisch von solchen Tieren ohne Bedenken essen könnten.

Den Einwand des Transportunternehmens, man könne durch einen sorgfältigen Umgang mit den geschlachteten Tieren die befürchteten Hygienemängel vermeiden, ließ das OVG nicht gelten. Die EU-Verordnung verlange im Interesse der Verbraucher zweifellos beides: hygienisch einwandfreie Bedingungen und einen schnellen Transport.