Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Betrunkene erkennen ihre Fahruntüchtigkeit eher selten ...

onlineurteile.de - Ganz langsam rollte Autofahrer B mit dem Wagen die Straße entlang und sprach durch das Autofenster auf seine Ehefrau ein, die (links von ihm) volltrunken am Fahrbahnrand saß. Deshalb bemerkte der ebenfalls betrunkene Mann nicht, dass von rechts ein Radfahrer aus einer Vorfahrtstraße kam. Die beiden stießen zusammen. In hohem Bogen flog der Radfahrer auf die Erde und erlitt Prellungen am ganzen Körper. B fragte ihn (vom Auto aus), ob er verletzt sei, und brachte dann erst einmal sein Auto nach Hause.

Etwa fünf Minuten später kehrte er an die Unfallstelle zurück, wo mittlerweile die Polizei eingetroffen war. Eine Blutprobe von B ergab eine Alkoholkonzentration von 2,48 Promille. Der Amtsrichter verurteilte ihn (wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässiger Körperverletzung, vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr und unerlaubten Entfernens vom Unfallort) zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro und zog den Führerschein für 13 Monate ein. B wehrte sich gegen das Urteil.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab ihm zumindest teilweise Recht (1 Ss 503/06). Sogar die Staatsanwaltschaft gab zu, es gebe "keinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der in erheblichen Mengen Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit erkennt". Daher könne nicht aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit auf vorsätzliche Trunkenheit geschlossen werden (hat der Verkehrssünder seinen Fehltritt fahrlässig begangen, fallen die Sanktionen nicht so drastisch aus!).

So sah es auch das OLG: Dass B die Vorfahrt des Radfahrers ignoriert habe, zeige, dass er fahruntüchtig gewesen sei. Das belege jedoch nicht, dass er sich seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bewusst gewesen sei. Die Wahrnehmungsfähigkeit alkoholisierter Fahrzeugführer sei ja meist deutlich gestört. Zur Persönlichkeit des Autofahrers, zum "Trinkverlauf" am Unfalltag enthalte das Urteil des Amtsgerichts keinerlei Feststellungen: Das wäre aber nötig, um die Schuld von B beurteilen zu können. Eine Unfallflucht von fünf Minuten sei ebenfalls zweifelhaft: Wer sich polizeilichen Ermittlungen entziehen wolle, kehre nicht sofort wieder an den Unfallort zurück.