Vorsätzliches Fahren unter Alkoholeinfluss ...

... ist nicht allein mit der Höhe der Blutalkoholkonzentration zu beweisen

onlineurteile.de - Ein Landgericht hatte einen Alkoholsünder wegen einer "vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt" verurteilt. Mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,37 Promille war der Autofahrer erwischt worden. So ein Wert setze voraus, dass der Mann innerhalb einer Stunde mindestens 4,1 Liter Bier oder 2,1 Liter Wein oder 0,5 Liter Schnaps getrunken habe, erklärten die Richter. Also habe er vorgehabt - oder mindestens billigend in Kauf genommen -, sich im Zustand der Fahruntüchtigkeit ans Lenkrad zu setzen.

So einfach, also nur mit der Höhe der BAK, sei Vorsatz nicht zu beweisen, wandte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg ein (2 Ss 17/09): Da müsse ein Gericht schon alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Insbesondere gebe es keinen "Erfahrungssatz", dass eine Person, die viel Alkohol getrunken habe, in der Lage sei, ihre Fahruntüchtigkeit zu erkennen. Vielmehr sinke mit steigender Alkoholisierung die Kritikfähigkeit, was durchaus die Fähigkeit beeinträchtige, das eigene Fahrvermögen einzuschätzen.

Das OLG hob das Urteil des Landgerichts auf, weil es nicht genug Feststellungen zum Verhalten des Täters vor, während und nach der Fahrt getroffen hatte (u.a. zu Art und Menge der alkoholischen Getränke sowie den Zeitpunkt des Alkoholkonsums). Wahrscheinlich sei es nicht, aber immerhin möglich, dass der Angeklagte auf einer privaten Feier alkoholische Mixgetränke konsumiert habe, über deren Alkoholgehalt er nicht Bescheid wusste. Denkbar sei es auch, dass er nach dem "Besäufnis" einige Stunden geschlafen habe und sich anschließend irrtümlich für nüchtern hielt.