Während der Weihnachtsfeier verunglückt

Gesetzliche Unfallversicherung bestreitet den betrieblichen Charakter der Veranstaltung

onlineurteile.de - Ein Arbeitsteam des Jobcenters Lichtenberg traf sich im Dezember 2008 nach Dienstschluss zu einer Weihnachtsfeier in einem Bowlingcenter. Als eine 55-jährige Angestellte von der Bowling-Bahn zu ihrem Tisch zurückging, übersah sie eine Stufe und stolperte. Sie fiel so unglücklich, dass sie sich ein Bein brach. Die Personalabteilung des Jobcenters zeigte den Arbeitsunfall bei der gesetzlichen Unfallversicherung an.

Die bestritt den betrieblichen Charakter des Treffens: Mitglieder des Teams 712 hätten außerhalb der Dienstzeit eine private Fete organisiert - das sei also kein Arbeitsunfall gewesen. Das Sozialgericht Berlin bewertete den "Fehltritt" jedoch als Arbeitsunfall und entschied, dass die Unfallversicherung für die Folgen aufkommen muss (S 163 U 562/09).

Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen wie Weihnachtsfeiern stünden unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder wenigstens gefördert werden und wenn alle Beschäftigten eingeladen seien (bei Großbetrieben: alle Mitarbeiter einer Abteilung). Diese Voraussetzungen seien hier gegeben.

Das große Jobcenter Lichtenberg habe so viele Beschäftigte und eine so hohe Fluktuation von Mitarbeitern, dass es sinnvoll sei, im kleinen (Team-)Rahmen zu feiern. Schließlich solle durch eine Betriebsfeier der Teamgeist bei denen gefördert werden, die täglich zusammenarbeiteten. Dass "nur" das Team da war, widerlege daher den betrieblichen Charakter der Veranstaltung nicht.

Sie sei auch nicht "privat organisiert" worden. Die Chefin des Teams, Frau F, habe die Weihnachtsfeier initiiert und einer Mitarbeiterin die Organisation übertragen. Frau F und deren Vorgesetzter, der Bereichsleiter, hätten alle Team-Mitglieder zur Teilnahme aufgefordert und allen per E-Mail "viel Spaß" gewünscht. Dass Frau F selbst dann kurzfristig absagen musste, weil ihr Kleinkind plötzlich erkrankte, ändere daran nichts.

Wann eine Betriebsfeier stattfinde - während oder nach der Dienstzeit, werktags oder sonntags -, sei übrigens für den Versicherungsschutz grundsätzlich bedeutungslos.