Wahlplakate als Verkehrshindernis?

Kommune entfernt Plakate und schickt der betroffenen Partei einen Kostenbescheid

onlineurteile.de - Die Stadt Görlitz hatte einer politischen Partei - vertreten im Bundestag und im sächsischen Landtag - erlaubt, für die Landtagswahl 2009 an 200 Standorten 400 Wahlplakate anzubringen. Im August forderte die Kommune den Kreisverband der Partei auf, die Plakate besser zu platzieren: Viele seien zu niedrig an Laternenmasten aufgehängt, teilweise ragten sie in die Straßen hinein und behinderten den Verkehr.

Da sich daran nichts änderte, schickte die Stadt schließlich ihre eigenen Mitarbeiter los: Sie entfernten 132 Plakate. Wie zuvor schon angedroht, stellte die Kommune der Partei dafür pro Plakat drei Euro in Rechnung. Das sei rechtswidrig, protestierte die Partei.

Die Stadtbediensteten hätten den Sitz der Plakate korrigieren können, anstatt sie gleich abzuhängen, oder wenigstens im Einzelfall den Kreisverband informieren sollen. Die Stadt habe wohl nur Platz für die Plakate anderer Parteien schaffen wollen und dafür einen Anlass gesucht.

Die Klage der Partei gegen den Kostenbescheid scheiterte beim Verwaltungsgericht Dresden (3 K 1728/09). Parteien hätten in Wahlkampfzeiten zwar einen Anspruch auf diese "Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums", so das Gericht. Aber nur im Rahmen der Straßengesetze und der kommunalen Vorschriften: Sie müssten Plakate verkehrssicher aufhängen.

Bereits in der schriftlichen Erlaubnis habe die Kommune die Auflagen im Einzelnen aufgeführt, zur nötigen Höhe und zur vorgeschriebenen Entfernung an Kreuzungen. Den Genehmigungsbescheid habe die Partei widerspruchslos akzeptiert. Wenn sie sich trotzdem nicht daran halte und die Kommune sie anschließend erfolglos auffordere, das "wilde Plakatieren" zu korrigieren, dürfe die Kommune selbst Abhilfe schaffen und dem Kreisverband dafür Gebühren aufbrummen.