Wann beginnt die Widerrufsfrist ....

... für den Kaufvertrag über eine per Post zugesandte Kupferbibel?

onlineurteile.de - Der Mann ließ sich vom eloquenten Vertreter des Verlags überzeugen, der ihm ein Muster der Kupferbibel vorgeführt hatte. Er bestellte die Bibel (inklusive der Lieferung eines "Wissen-plus-Magazins" über drei Jahre) zum Preis von 1.698 Euro und zahlte 100 Euro an. Im Bestellformular vom Juni 2005 war als Liefertermin der Oktober 2005 eingetragen.

Das Formular enthielt folgende Klausel: "Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen ... oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." Im Oktober erhielt der Besteller die Kupferbibel. Doch das gelieferte Exemplar entsprach nicht dem Muster, das ihm so gut gefallen hatte. Eine Woche nach der Lieferung widerrief der Kunde schriftlich den Kaufvertrag und sandte das Werk zurück.

Die Frist für den Widerruf sei längst vorbei, erklärte der Verlag. Denn die habe schon im Juni zu laufen begonnen, als man ihm mit dem Bestellformular die "Belehrung über das Widerrufsrecht" aushändigte. Doch das Landgericht Siegen war anderer Ansicht und wies die Klage des Verlags auf Zahlung ab (3 S 120/06). Kunden könnten sich von der Art und Güte der Ware erst ein Bild machen, wenn sie diese gesehen und geprüft hätten. Erst dann könnten Verbraucher entscheiden, ob sie das bestellte Produkt behalten oder den Kaufvertrag widerrufen.

Es widerspräche also dem Sinn des Widerrufsrechts (und damit dem Verbraucherschutz), wenn die Frist vor dem Erhalt der Ware abliefe. Ein Widerruf per Rücksendung der Ware (wie ihn die Klausel ja auch vorsehe) wäre dann unmöglich. Deshalb gelte: Werden Waren per Post versandt, beginnt die Widerrufsfrist grundsätzlich erst mit dem Erhalt der Gegenstände.