Was ist ein "bedeutender Schaden" bei Fahrerflucht?

Wegen der allgemeinen Preisentwicklung ist die Grenze heute höher anzusetzen

onlineurteile.de - Der Mann machte sich nach einem Verkehrsunfall aus dem Staub, bei dem er Sachschaden von etwas über 1.000 Euro an einem parkenden Wagen verursacht hatte. Er wurde wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das war aber das kleinere Übel. Denn das Amtsgericht behielt den Führerschein und verbot der Verwaltungsbehörde, vor Ablauf von fünf Monaten eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Begründung für das harte Urteil: Der Verkehrssünder sei abgehauen, obwohl er einen "bedeutenden Schaden" verschuldet habe (= Voraussetzung für einen längeren Entzug der Fahrerlaubnis, § 69 des Strafgesetzbuchs).

Das hielt selbst der zuständige Staatsanwalt für einen zu großen Hammer. Seine Maßnahme hat Seltenheitswert: Er legte zu Gunsten (!) des Verkehrssünders Revision ein. Das Oberlandesgericht Dresden korrigierte das strenge amtsrichterliche Urteil (2 Ss 278/05). Angesichts der allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung - durchaus auch in den neuen Bundesländern - sei ein "bedeutender Schaden" erst ab 1.300 Euro anzunehmen (dazu zählten Reparatur- und Abschleppkosten, evtl. ein Minderwert des Autos). Diese Grenze war hier noch nicht erreicht.

Das Fahrverbot für den Unfallflüchtling wurde deshalb auf einen Monat verkürzt. Da sein Führerschein aber schon mehrere Monate vom Amtsgericht aufbewahrt wurde, war die Strafe damit vollstreckt. Der Mann bekam sogar eine finanzielle Entschädigung dafür, dass man ihm drei Monate lang unrechtmäßig den Führerschein abgenommen hatte.