Was ist eine "unerhebliche Mieterhöhung"?

Vermieterin verlangt nach dem Einbau einer neuen Heizung 10,20 Euro mehr

onlineurteile.de - Die Vermieterin ließ im Keller des Mehrfamilienhauses einen neuen Niedertemperatur-Ölheizkessel einbauen. Das war im September 2004. Ende September schrieb sie den Mietern, sie werde wegen der Modernisierungsmaßnahme die Miete pro Partei um 10,20 Euro heraufsetzen. Die höhere Miete sei schon ab Dezember fällig.

Dem widersprach eine Mieterin: Die Vermieterin habe den Mietern die Modernisierungsmaßnahme nicht (wie gemäß § 554 BGB vorgeschrieben) drei Monate vorher angekündigt, inklusive der zu erwartenden Mieterhöhung. Diese Pflicht entfalle nur, wenn die Baumaßnahme die Wohnungen nicht beeinträchtige und wenn sie nur zu einer "unerheblichen Mieterhöhung" führe. Die Grenze für eine "unerhebliche Mieterhöhung" liege aber bei 10 Euro und sei damit überschritten. Deshalb müssten die Mieter der Erhöhung nicht zustimmen.

Doch das Amtsgericht Rheine stellte sich auf die Seite der Vermieterin (14 C 54/07). Was "unerheblich" sei, bemesse sich nicht an einem festen Geldbetrag - das ließe die Unterschiede unberücksichtigt, die sich schon aufgrund der Lage und Ausstattung von Mietobjekten für die Miete ergäben.

Orientierungspunkt sei vielmehr das Verhältnis der Mieterhöhung zur gezahlten Miete. Unwesentlich sei eine Mieterhöhung dann, wenn die Miete um weniger als fünf Prozent der Miete erhöht werde. Der Betrag von 10,20 Euro entspreche bei einer monatlichen Miete von 368,13 Euro einer Erhöhung um 2,77 Prozent, die daher als unerheblich anzusehen sei.

Auch die zweite Bedingung für die Ausnahme von der "Ankündigungs"-Regel sei erfüllt: Der neue Heizkessel, der nachhaltig Heizenergie einspare, sei eingebaut worden, ohne die Mieter zu stören und die Wohnungen zu beeinträchtigen. Die Vermieterin habe daher darauf verzichten dürfen, den Einbau der Heizung drei Monate vorher anzukündigen und den Mietern genau zu erläutern, welche Mieterhöhung dadurch auf sie zukommen werde. Ab Dezember müssten die Mieter 10,20 Euro monatlich mehr zahlen.