Was ist unter Austauschmotor zu verstehen?

Ein privater Autoverkäufer übernimmt mit dieser Angabe im Vertrag keine Qualitätsgarantie

onlineurteile.de - 2006 hatte Herr W einen 15 Jahre alten Wagen für 6.700 Euro an Herrn B verkauft, "ohne Garantie und Gewährleistung". Das Auto hatte fast 150.000 km auf dem Tacho, in der Rubrik "Sonstiges" wurde im Kaufvertrag zusätzlich festgehalten: "Austauschmotor, Kilometerstand: circa 10.000 km". Den Motor hatte schon Vorbesitzer A einbauen lassen, von dem Herr W den Wagen erworben hatte. Käufer B fuhr ca. 19.000 km damit — dann wollte er ihn wegen eines Motorschadens an W zurückgeben.

Darauf ließ sich der Verkäufer nicht ein. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied (1 U 122/11-35). Ein privater Autoverkäufer müsste für den Motorschaden nur einstehen, wenn die vertragliche Vereinbarung "Austauschmotor" gleichzusetzen wäre mit dem Versprechen eines sach- und fachgerecht instand gesetzten Motors. Das treffe aber nicht zu.

Austauschmotor bedeute nichts weiter als: Im Wagen befindet sich nicht mehr der Originalmotor, sondern ein anderer Motor gleicher Bauart und gleicher Leistung. Damit seien keine Qualitätskriterien festgelegt, die der Motor dann nicht erfüllt habe. Anders läge der Fall, wenn im Vertrag die Qualität des Motors genauer beschrieben worden wäre (z.B.: "Original-Austauschmotor"). Lege der Käufer Wert auf eine bestimmte Qualität, müsse er sie beim Kauf ausdrücklich vereinbaren.

Anders läge der Fall auch, wenn der Verkäufer ein Kfz-Profi mit technischem Sachverstand wäre: Wenn ein Sachkundiger ein Auto mit Austauschmotor verkaufe und eine bestimmte Laufleistung des Motors angebe, dürfe der Käufer das als Zusicherung auffassen, dass der Motor nicht stärker verschlissen sei als bei der angegebenen Laufleistung zu erwarten.

W habe den Wagen jedoch selbst schon mit dem Austauschmotor erworben. Als Laie könne er nicht beurteilen, wie gründlich der Motor überholt wurde (Austausch aller Teile oder nur der Verschleißteile, Einbau von Original-Ersatzteilen oder auch von gebrauchten etc.). In dem Fall könne der Käufer nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer im Kaufvertrag konkrete Eigenschaften des Motors zusichern wollte. Über die wisse der Verkäufer nichts.