Wasserleitung gebrochen

Stadtwerke müssen für Überschwemmungsschäden bei Anwohnern zahlen

onlineurteile.de - 1992 brach eine städtische Hauptwasserleitung, die unter der Straße verlegt war. Das Wasser überflutete unter anderem das Grundstück eines Unternehmers. Grundstück, Gebäude und Maschinen des Textilveredelungsbetriebs wurden schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die Stadtwerke boten den betroffenen Anwohnern Entschädigung nach dem Haftpflichtgesetz an: Es regelt den Ersatz für Schäden durch Strom- oder Rohrleitungsanlagen und begrenzt ihn (in der damals geltenden Fassung des Gesetzes) auf 100.000 Mark. Damit wollte sich der Unternehmer allerdings nicht begnügen. Er forderte weitere 200.000 Mark.

Aus dem Nachbarrecht sei ein Anspruch auf Entschädigung für den Unternehmer abzuleiten, entschied der Bundesgerichtshof (V ZR 37/02). Er müsse keine rechtswidrige Beeinträchtigung seines Grundstücks dulden. Auch wenn die Stadtwerke den Rohrbruch nicht direkt verschuldet hätten, seien sie als Zuständige für das örtliche Wasserversorgungsnetz doch im weiteren Sinn für das Geschehen verantwortlich. Deshalb müssten sie den Grundstückseigentümer in angemessener Weise mit Geld entschädigen. Dass sie ihm bereits den im Haftpflichtgesetz vorgesehenen Höchstbetrag von 100.000 Mark überwiesen hätten, ändere daran nichts.